Nutzungsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
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Geltungsbereich
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Vertragsabschluss
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Widerrufsrecht
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Preise und Zahlungsbedingungen
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Liefer- und Versandbedingungen
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Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten
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Eigentumsvorbehalt
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Mängelhaftung (Gewährleistung)
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Einlösung von Aktionsgutscheinen
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Einlösung von Geschenkgutscheinen
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Geltendes Recht
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Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Femboyzone, handelnd unter „Femboyzone“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht abweichend geregelt.
1.3 Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht abweichend geregelt. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, indem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legt und den elektronischen Bestellprozess durchläuft, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen
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indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
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indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
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indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere dieser Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsmöglichkeit über PayPal, nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden bereits jetzt in dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (nachfolgend „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590 . Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons erteilt der Kunde zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden bereits jetzt in dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde durch Anklicken des Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto mit den entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor Absenden der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein nützliches technisches Mittel zur besseren Fehlererkennung kann dabei die Zoomfunktion des Browsers sein, mit der die Bildschirmanzeige vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben korrigieren, solange er nicht auf den den Bestellvorgang abschließenden Button geklickt hat.
2.8 Für den Vertragsschluss stehen verschiedene Sprachen zur Verfügung. Die jeweiligen Sprachoptionen werden im Online-Shop angezeigt.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass E-Mails des Verkäufers oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragter Dritter zugestellt werden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Währungsumrechnungsgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Verbindung mit der Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der EU erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der EU aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsart(en) wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal ggf. auch Dritter als Zahlungsdienstleister bedient. Bietet der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten an, bei denen der Verkäufer in Vorleistung tritt (z. B. Rechnungs- oder Ratenkauf), tritt der Verkäufer die Zahlungsforderung an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von ihm beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses abzulehnen. Im Falle der Annahme hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. -intervalle zu begleichen und kann nur mit schuldbefreiender Wirkung an PayPal bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister leisten. Der Verkäufer bleibt für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen oder -zusendungen oder Gutschriften) zuständig.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München („SOFORT“). Um über SOFORT bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für SOFORT freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Transaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen finden sich unter https://www.klarna.com/sofort/ .
4.7 Bei Auswahl der Zahlung über Shopify Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland („Stripe“). Die über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann weitere Zahlungsdienste mit eigenen Bedingungen verwenden, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de .
4.8 Bei Auswahl einer vom Verkäufer angebotenen Ratepay-Zahlungsart (z. B. Ratepay Rechnung, Vorkasse, Lastschrift, Ratenkauf) erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin („Ratepay“), an die der Verkäufer seine Forderung gegen den Kunden abtritt. Der Verkäufer informiert auf seiner Website über die angebotenen Ratepay-Zahlungsarten. Der Kunde kann an Ratepay nur mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für allgemeine Anfragen bleibt der Verkäufer zuständig. Es gelten die Allgemeinen Zahlungsbedingungen von Ratepay, abrufbar unter https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/ .
4.9 Bei Zahlung per Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die vom Verkäufer zum Einzug der Zahlung ermächtigte PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main. PAYONE belastet das Kreditkartenkonto des Kunden unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Für allgemeine Anfragen bleibt der Verkäufer zuständig.
4.9 Zahlung per Kreditkarte über die PAYONE GmbH
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Bei Auswahl der Kreditkartenzahlung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig.
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Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die PAYONE GmbH (Frankfurt).
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PAYONE zieht den Betrag von der Kreditkarte des Kunden ein.
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Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
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Für den allgemeinen Kundenservice (Fragen zur Ware, Lieferung, Retouren, Reklamationen, Stornierungen, Gutschriften) bleibt der Verkäufer zuständig.
4.10 Zahlung per Kreditkarte über secupay AG
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Die gleiche sofortige Zahlung ist bei Vertragsabschluss fällig.
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Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die secupay AG (Pulsnitz), an die der Verkäufer die Zahlungsforderung abtritt.
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secupay zieht den Betrag von der Kreditkarte ein, eine Zahlung kann ausschließlich an secupay mit befreiender Wirkung erfolgen.
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Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach der Bestellung.
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Für Kundenanfragen (Retouren, Reklamationen, Stornierungen, Gutschriften) bleibt der Verkäufer zuständig.
4.11 Zahlung per Kreditkarte über Stripe
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Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
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Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. (Dublin, Irland).
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Stripe führt gegebenenfalls eine Bonitätsprüfung durch und kann bei negativem Ergebnis die Zahlungsmethode ablehnen.
4.12 Zahlung per Ratenzahlung
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Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Riverty GmbH (Verl, Deutschland), an die der Verkäufer die Zahlungsforderung abtritt.
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Riverty führt vor Annahme des Auftrags eine Bonitätsprüfung durch.
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Der Verkäufer kann die Ratenzahlung durch Riverty ablehnen, wenn die Bonitätsprüfung fehlschlägt.
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Im Falle einer Genehmigung zahlt der Kunde an Riverty gemäß den im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Bedingungen.
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Die Zahlung kann ausschließlich an Riverty mit befreiender Wirkung erfolgen.
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Für den allgemeinen Kundenservice (Ware, Lieferung, Retouren, Reklamationen, Stornierungen, Gutschriften) bleibt der Verkäufer zuständig.
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Es gelten zusätzliche Bedingungen von Riverty, die online einsehbar sind.
4.13 Zahlung über Klarna
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Zahlungsabwicklung erfolgt durch Klarna Bank AB (Stockholm, Schweden).
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Es werden Links zu den AGB von Klarna für verschiedene Zahlungsarten und Länder (Deutschland, Österreich) bereitgestellt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des Liefergebiets des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Schlägt die Lieferung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde, außer bei Ausübung des Widerrufsrechts, die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
5.3 Die Gefahr geht auf den Kunden über:
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Für Unternehmer: mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer.
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Für Verbraucher gilt grundsätzlich der Erhalt der Ware durch den Kunden oder eine Empfangsbevollmächtigte.
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Ausnahme: Bei Verbrauchern geht die Gefahr früher über, wenn der Kunde ohne vorherige Benachrichtigung des Verkäufers den Transporteur beauftragt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware aufgrund von Problemen bei seinen Lieferanten (die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind) nicht ordnungsgemäß beliefert werden kann. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und erhält den Kaufpreis unverzüglich zurück.
5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
5.7 Digitale Inhalte werden über direkten Website-Zugriff, Download oder E-Mail bereitgestellt.
6) Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde an den digitalen Inhalten ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für ausschließlich private Zwecke.
6.2 Die Weitergabe oder Vervielfältigung digitaler Inhalte an Dritte ist ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
6.3 Nutzungsrechte für die einmalige Lieferung digitaler Inhalte entstehen erst nach vollständiger Bezahlung. Der Verkäufer kann vor Bezahlung eine vorläufige Nutzung einräumen; vor Bezahlung erfolgt jedoch kein Rechtsübergang.
7) Eigentumsvorbehalt
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Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
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Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
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Für Geschäftskunden:
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Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt dem Verkäufer.
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Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware ein Jahr ab Lieferung.
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Keine Gewährleistung für gebrauchte Ware.
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Die Garantiezeit beginnt nach der Ersatzlieferung nicht erneut.
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Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind etwa Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen arglistiger Täuschung, Gebäudemängel sowie die Verpflichtung zur Aktualisierung digitaler Produkte.
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Für Kaufleute (Unternehmer) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB).
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Verbraucher sollten sichtbare Transportschäden dem Transportunternehmen melden und den Verkäufer informieren; eine Versäumnis hiervon hat keinen Einfluss auf ihre Gewährleistungsrechte.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können. Sie können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern dies aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins hervorgeht.
9.3 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
9.4 Pro Bestellung ist jeweils nur ein Aktionsgutschein einlösbar.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein Restguthaben wird nicht erstattet.
9.6 Ist der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreichend, kann der Differenzbetrag mit anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beantragt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Wird die Ware, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurde, im Rahmen des gesetzlichen Widerrufs zurückgegeben, erfolgt keine Erstattung des Gutscheins.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer erfüllt seine Leistungspflicht gegenüber dem jeweiligen Inhaber, der den Gutschein im Online-Shop einlöst, es sei denn, der Verkäufer hat Kenntnis von Unberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlender Vertretungsbefugnis des Inhabers oder handelt grob fahrlässig.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Geschenkgutscheine sind käuflich erworbene Gutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden können, sofern nichts anderes angegeben ist.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben sind bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Kaufjahr einlösbar. Das Restguthaben wird bis dahin gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
10.4 Pro Bestellung ist jeweils nur ein Geschenkgutschein einlösbar.
10.5 Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Kauf von Waren und nicht für den Erwerb weiterer Gutscheine verwendet werden.
10.6 Ist der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreichend, kann der Differenzbetrag mit anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beantragt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer erfüllt seine Leistungspflicht gegenüber dem jeweiligen Inhaber, der den Gutschein im Online-Shop einlöst, es sei denn, der Verkäufer hat Kenntnis von Unberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlender Vertretungsbefugnis des Inhabers oder handelt grob fahrlässig.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht der gesetzliche Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts eingeschränkt wird.
11.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der EU wohnhaft sind und deren Lieferadresse außerhalb der EU liegt.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern.
12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu betreiben.